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BGBl. Nr. 298/1969

kundgemacht 14.08.1969 RIS↗
298. Bundesgesetz: Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden
Kundmachung BGBl. Nr. 298/1969× zu Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe×

Änderungen durch diese Kundmachung

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 5neu
in Kraft 15.08.1969 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 298/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 1 § 5↗RIS↗

3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 5,

Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes (Paragraph 2, Absatz eins,; Paragraph 4, Absatz eins,) sind jeweils die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen.