BGBl. Nr. 298/1969
298. Bundesgesetz: Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 5neu
3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
Paragraph 5,
Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes (Paragraph 2, Absatz eins,; Paragraph 4, Absatz eins,) sind jeweils die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen.