Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 298/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1 § 5Artikel eins, Paragraph 5
Text
3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
§ 5.Paragraph 5,
Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 2 Abs. 1; § 4 Abs. 1) sind jeweils die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen. Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes (Paragraph 2, Absatz eins,; Paragraph 4, Absatz eins,) sind jeweils die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen.
Zuletzt aktualisiert am
30.09.2022
Dokumentnummer
NOR12131350
Alte Dokumentnummer
N8196928888L