Rechtstracker.atAbsatz eins,Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird der Bäuerliche Besitzstrukturfonds errichtet. Er ist ein Sondervermögen des Bundes.
BGBl. Nr. 298/1969
298. Bundesgesetz: Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 1neu
Artikel römisch eins
1. HAUPTSTÜCK
Gewährung von Zweckzuschüssen
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Fonds wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verwaltet.
Art. 1 § 3neu
Paragraph 3,
Die Mittel des Fonds werden aus den alljährlich durch das Bundesfinanzgesetz oder ein besonderes Bundesgesetz verfügbar gemachten Haushaltsmitteln des Bundes sowie aus allfälligen sonstigen Einnahmen des Fonds gebildet.
Art. 1 § 5neu
3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
Paragraph 5,
Bei der Festlegung von Art und Umfang einer Förderungsmaßnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes (Paragraph 2, Absatz eins,; Paragraph 4, Absatz eins,) sind jeweils die agrarpolitische Bedeutung der strukturverbessernden Maßnahme, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Personen, zu deren Gunsten die strukturverbessernde Maßnahme durchgeführt wird, die finanziellen Verhältnisse des Siedlungsträgers sowie die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel entsprechend zu berücksichtigen.
Art. 1 § 6neu
Paragraph 6,
- Absatz eins,Eine Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes darf nur an Siedlungsträger erfolgen, die den Voraussetzungen der in Ausführung des Paragraph 6, Absatz 2, des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1967,, erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften entsprechen.
- Absatz 2,Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft obliegt es, nach Anhörung des Bundesministers für Finanzen Richtlinien zum 1. Hauptstück zu erlassen, in denen die näheren Bedingungen für die Gewährung von Zweckzuschüssen festgelegt werden. In den Richtlinien ist insbesondere festzulegen, daß Zweckzuschüsse nur dann gewährt werden dürfen, wenn die Siedlungsträger die Verpflichtung übernehmen, die empfangenen Zweckzuschüsse widmungsgemäß zu verwenden und im Falle einer widmungswidrigen Verwendung diese zurückzuzahlen.
- Absatz 3,Dem Bundesminister für Finanzen obliegt es, nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Richtlinien zum 2. Hauptstück zu erlassen, in denen die näheren Bedingungen für die Übernahme der Ausfallsbürgschaften festgelegt werden. In den Richtlinien ist insbesondere festzulegen, daß der Bürgschaftsvertrag eine Bestimmung zu enthalten hat, wonach die Bürgschaftsverpflichtung erlischt, wenn der verbürgte Kredit widmungswidrig verwendet wird.
- Absatz 4,Auf eine Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes besteht kein Rechtsanspruch.
Art. 1 § 7neu
Paragraph 7,
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
Art. 2 § 8neu
Artikel römisch zwei
Paragraph 8,
- Absatz eins,Mit der Vollziehung der Bestimmungen der Paragraphen 4 und 7 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
- Absatz 2,Die Durchführung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt mit Ausnahme der Paragraphen 5 und 6 Absatz eins und Absatz 4,, soweit sie sich auf Paragraph 4, beziehen, sowie des Paragraph 6, Absatz 3, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Paragraphen 5 und 6 Absatz eins und Absatz 4,, soweit sie sich auf Paragraph 4, beziehen, sowie des Paragraph 6, Absatz 3, dem Bundesminister für Finanzen.