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BGBl. Nr. 317/1969

kundgemacht 03.09.1969 RIS↗
317. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Kundmachung BGBl. Nr. 317/1969× zu Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 15.08.1969 – 31.07.2014 · idF BGBl. Nr. 317/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014 § 1↗RIS↗

ABSCHNITT römisch eins

Geltendmachung des Anspruches

Paragraph eins,

Personen, die im Inland ihren Aufenthalt haben, sind berechtigt, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland in einem diesem Übereinkommen angehörenden Staate die Vermittlung der inländischen Gerichte als Übermittlungsstellen nach den folgenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen.