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BGBl. Nr. 317/1969

kundgemacht 03.09.1969 RIS↗
317. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Kundmachung BGBl. Nr. 317/1969× zu Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung neu § 0↗RIS↗
§ 10neu
in Kraft 15.08.1969 – 31.07.2014 · idF BGBl. Nr. 317/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2014 § 10↗RIS↗

Überweisung von Geldbeträgen

Paragraph 10,

Sind zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Zahlung von Verfahrenskosten nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Geldbeträge in einen dem Übereinkommen angehördenden Staat zu überweisen, so gilt hiefür Artikel 10 dieses Übereinkommens.