Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 326/1970

kundgemacht 13.11.1970 RIS↗
326. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1970
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes (Energieanleihegesetz 1970)
Kundmachung BGBl. Nr. 326/1970× zu Energieanleihegesetz 1970×

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1970 neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 14.11.1970 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 326/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die
    1. Litera a
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
    2. Litera b
      von einer oder mehreren Sondergesellschaften gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes oder
    3. Litera c
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der genannten Sondergesellschaften
    zum Ausbau von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Zemm, Ottensheim, Rosegg und Schönau, sowie zum weiteren Ausbau der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft, ferner für die erforderlichen Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen der bereits im Betrieb befindlichen Anlagen sowie Planungsarbeiten für neue Projekte und zur Finanzierung des Anteiles der Verbundgesellschaft am ersten österreichischen Kernkraftwerk im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag (Gegenwert) der aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite 4200 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite einschließlich der Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten gemäß Absatz eins, dienen, eine Laufzeit von zwei Jahren und das Ausmaß des im Absatz eins, genannten Gesamtbetrages (Gegenwert) nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Diese Haftung darf jedoch nur in einem Rahmen übernommen werden, der eine allzu umfangreiche Überschneidung zwischen Vor- und Endfinanzierung ausschließt. Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Absatz eins, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den im Absatz eins und Absatz 2, erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      die Finanzoperation (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1300 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Litera b
      die Laufzeit der Finanzoperation dreißig Jahre nicht übersteigt;
    3. Litera c
      die prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969,) beträgt:

           (           Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )

           (           der Finanzoperation in Hundertsätzen  )

     100 x ( Zinsfuß + ------------------------------------- )

           (                     mittlere Laufzeit           )

     --------------------------------------------------------

Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
<
  1. Litera d
    die prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera c, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt;
  2. Litera e
    die Kreditoperation in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Liren, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt.
  1. Absatz 4,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 3, Litera c und d sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.