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BGBl. Nr. 327/1970

kundgemacht 13.11.1970 RIS↗
327. Bundesgesetz: Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über den Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
Kundmachung BGBl. Nr. 327/1970× zu Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 14.11.1970 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 327/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Der Bund verzichtet auf seine Forderung aus der Ablöse von Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft, Wien römisch 21 , Brünner Straße 72, in der Höhe von

Kapital S 8,662.500,-

und die von diesem Kapitalbetrag fällig gewordenen Zinsen unter der auflösenden Bedingung, daß über das Vermögen des Schuldners innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Abwicklung eingeleitet wird.