Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 327/1970

kundgemacht 13.11.1970 RIS↗
327. Bundesgesetz: Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über den Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
Kundmachung BGBl. Nr. 327/1970× zu Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 14.11.1970 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 327/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.