Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 353/1970

kundgemacht 04.12.1970 RIS↗
353. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
Kundmachung BGBl. Nr. 353/1970× zu Zuschuß - Burgenland - 50jährige Zugehörigkeit zu Österreich×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zuschuß - Burgenland - 50jährige Zugehörigkeit zu Österreich neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 05.12.1970 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 353/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Dem Bundesland Burgenland wird aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 15 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist vornehmlich für besondere Vorhaben im Interesse der Festigung der Zugehörigkeit dieses Bundeslandes zur Republik Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.