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BGBl. Nr. 354/1970

kundgemacht 04.12.1970 RIS↗
354. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung
Kundmachung BGBl. Nr. 354/1970× zu Zuschuß - Kärnten - 50. Jahrestag der Volksabstimmung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zuschuß - Kärnten - 50. Jahrestag der Volksabstimmung neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 05.12.1970 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 354/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Dem Bundesland Kärnten wird aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, auf Grund welcher sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat, aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 15 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist vornehmlich für besondere Vorhaben im Abstimmungsgebiet zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.