Rechtstracker.atBGBl. Nr. 355/1970
355. Bundesgesetz: Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
Die finanzielle Bundeshilfe ist für den Ausbau der Linien U 1, U 2 und U 4 im Sinne des einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Planes über den Verlauf der genannten U-Bahnlinien sowie für die Anschaffung von 100 Doppeltriebwagen bestimmt. Die Leistung des Bundes ist an den ausdrücklichen Vorbehalt geknüpft, daß weder aus dem Titel der Preissteigerung, noch aus jenem der Projektsänderung weitere Ansprüche gegen den Bund geltend gemacht werden können.