Rechtstracker.atBGBl. Nr. 355/1970
355. Bundesgesetz: Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4,
Der Bund behält sich gemäß Paragraph 13, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 das Recht vor, die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen, insbesondere die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Bundesmittel, zu überprüfen.