Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Abkommen tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft.
BGBl. Nr. 428/1970
428. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel 1
Inhaber gültiger österreichischer oder irischer Reisepässe dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort drei Monate aufhalten.
Art. 2neu
Artikel 2
Die Inhaber gültiger österreichischer oder irischer Diplomaten- oder Dienstpässe, die als Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates angehören oder Vertreter einer internationalen Organisation, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, sind, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, sowie ihre dieselbe Staatsangehörigkeit besitzenden und im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, wenn diese Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen sich auf die Dauer der Dienstverwendung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 10 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und gemäß Artikel 24 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.
Art. 3neu
Artikel 3
Dieses Abkommen befreit die irischen und österreichischen Staatsbürger, welche nach Österreich beziehungsweise Irland reisen, nicht von der Verpflichtung, die geltenden österreichischen beziehungsweise irischen Gesetze und Vorschriften hinsichtlich der Fremden einzuhalten.
Art. 4neu
Artikel 4
Die beiden Vertragsstaaten behalten sich das Recht vor, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern.
Art. 5neu
Artikel 5
Jeder der beiden Vertragsstaaten kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit vorübergehend, ganz oder teilweise aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege schriftlich mitzuteilen.
Art. 6neu
Artikel 6
- Absatz 2,Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege schriftlich vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragsstaat außer Kraft.
ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Dublin am 10. Dezember 1970, in zweifacher Urschrift in deutscher, irischer und englischer Sprache, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen authentisch ist.