Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 428/1970

kundgemacht 30.12.1970 RIS↗
428. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Kundmachung BGBl. Nr. 428/1970× zu Sichtvermerkpflicht - Aufhebung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerkpflicht - Aufhebung neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 01.01.1971 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 428/1970 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Die beiden Vertragsstaaten behalten sich das Recht vor, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern.