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BGBl. Nr. 428/1970

kundgemacht 30.12.1970 RIS↗
428. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Kundmachung BGBl. Nr. 428/1970× zu Sichtvermerkpflicht - Aufhebung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sichtvermerkpflicht - Aufhebung neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft 01.01.1971 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 428/1970 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Jeder der beiden Vertragsstaaten kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit vorübergehend, ganz oder teilweise aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege schriftlich mitzuteilen.