- Litera avon der österreichischenElektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
- Litera bvon einer oder mehreren Sondergesellschaften gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes oder
- Litera cvon der ÖsterreichischenElektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der genannten Sondergesellschaften im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. Nr. 225/1972
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
- Litera ader Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 2400 Millionen Schilling an Kapital und 2400 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 700 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt;
- Litera cdie Laufzeit der Kreditoperation 30 Jahre nicht übersteigt;
- Litera ddie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )
( der Kreditoperation in Hundertsätzen )
100 x ( Zinsfuß + ------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
---------------------------------------------------------
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera d, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt;
- Litera fdie Kreditoperation in Schilling, Belgischen Francs, Deutschen Mark, Französischen Francs, Holländischen Gulden, Italienischen Liren, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Luxemburgischen Francs, Pfund Sterling, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt und
- Litera gder Erlös der Kreditoperationen ausschließlich zum Ausbau von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Altenwörth, Ferlach, Dampfkraftwerk Korneuburg, Malta, Ottensheim, Rosegg, Schönau, Zemm und der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft, zur Durchführung von Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen an bereits im Betrieb befindlichen Anlagen, zur Finanzierung von Planungsarbeiten für neue Projekte und des Anteiles der Verbundgesellschaft am ersten österreichischen Kernkraftwerk verwendet wird.
- Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Litera d und e sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
- Absatz 4,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 2, Litera d und e zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
- Absatz 5,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.
Paragraph 2,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, dienen, sowie eine Laufzeit von zwei Jahren und das Ausmaß des im Absatz 2, Litera a und b genannten Betrages (Gegenwertes) an Kapital und Zinsen nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Diese Haftung darf jedoch nur in einem Rahmen übernommen werden, der eine allzu umfangreiche Überschneidung zwischen Vor- und Endfinanzierung ausschließt. Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
Paragraph 3,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 2, für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
Paragraph 4,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
- Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und vom Schuldner in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
- Litera bdurch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
- Litera cdie Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
- Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
Paragraph 5,
Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 2, überdies nur dann übernehmen oder übernommene Haftungen gemäß Paragraph 4, nur dann erstrecken, wenn
- Litera adie Prüfung der zweckgebundenen Verwendung der bundesverbürgten Kredite und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften gewährleistet wird und
- Litera bdie Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften dem Bundesminister für Finanzen für die Dauer der Laufzeit der verbürgten Kredite den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Wirtschaftsprüferbericht vorlegen.
Paragraph 6,
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, steht ihm neben dem Recht, vom Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Paragraph 7,
Für die Übernahme der Bürgschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
Paragraph 8,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.