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BGBl. Nr. 225/1972

kundgemacht 05.07.1972 RIS↗
225. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1972
Bundesgesetz vom 31. Mai 1972 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften (Energieanleihegesetz 1972)
Kundmachung BGBl. Nr. 225/1972× zu Energieanleihegesetz 1972×

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1972 neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 06.07.1972 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 225/1972 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und vom Schuldner in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
    3. Litera c
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.