Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 4/1972

kundgemacht 07.01.1972 RIS↗
4. Übereinkommen über die Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS
Kundmachung BGBl. Nr. 4/1972× zu GATT - Durchführung des Artikels VI×

Änderungen durch diese Kundmachung

GATT - Durchführung des Artikels VI neu § 0↗RIS↗
Art. 9neu
in Kraft 01.01.1972 – 26.06.1980 · idF BGBl. Nr. 4/1972 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 327/1980 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9

Geltungsdauer von Antidumpingzöllen

Litera a Ein Antidumpingzoll bleibt nur so lange in Kraft, wie es nötig ist, um die schädigende Wirkung des Dumpings unwirksam zu machen.

Litera b Die zuständigen Behörden prüfen, sofern dies gerechtfertigt ist, von Amts wegen oder auf begründeten Antrag von interessierten Lieferern oder Importeuren der Ware, ob die weitere Erhebung des Zolles erforderlich ist.