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BGBl. Nr. 56/1972

kundgemacht 03.03.1972 RIS↗
56. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ über die Einhebung von Flugsicherungsstreckengebühren
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT „EUROCONTROL“ ÜBER DIE EINHEBUNG VON FLUGSICHERUNGSSTRECKENGEBÜHREN
Kundmachung BGBl. Nr. 56/1972× zu Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren×

Änderungen durch diese Kundmachung

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft 01.08.1971 – 31.12.1985 · idF BGBl. Nr. 56/1972 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Unbeschadet des Rechtes der Republik Österreich, von der Organisation die Vorlage detaillierter Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung des ihr auf Grund dieses Vertrages erteilten Auftrages zu verlangen, wird die Kontrolle der von der Organisation im Auftrag der Republik Österreich getroffenen finanziellen Maßnahmen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Agentur und den hiezu erlassenen Ausführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur und des für die Berichterstattung an die Ständige Kommission der Agentur zuständigen Kontrollausschusses durchgeführt.