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Art. 6 Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Fassungen
01.08.1971 bis 31.12.1985 — BGBl. Nr. 56/1972 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 601.08.197131.12.1985 BGBl. Nr. 56/1972 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1985 (RIS)↗Art. 6 (RIS)↗
‹ Art. 5 am 31.12.1985 Art. 7 am 31.12.1985 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1986,

Typ

Vertrag – EUROCONTROL

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 6

Inkrafttretensdatum

01.08.1971BGBl. Nr. 56/1972

Außerkrafttretensdatum

31.12.1985aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 6

Unbeschadet des Rechtes der Republik Österreich, von der Organisation die Vorlage detaillierter Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung des ihr auf Grund dieses Vertrages erteilten Auftrages zu verlangen, wird die Kontrolle der von der Organisation im Auftrag der Republik Österreich getroffenen finanziellen Maßnahmen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Agentur und den hiezu erlassenen Ausführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur und des für die Berichterstattung an die Ständige Kommission der Agentur zuständigen Kontrollausschusses durchgeführt.

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Gesetzesnummer

10011435

Dokumentnummer

NOR40004754

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/56/A6/NOR40004754