Rechtstracker.atdie finanziellen und statistischen Unterlagen, die erforderlich sind, um den Wert der Dienstleistungseinheit für die Republik Österreich auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Jahres zu berechnen, von dem bei der Festlegung der Gebührenerhebungsgrundlage ausgegangen wird;
BGBl. Nr. 56/1972
56. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ über die Einhebung von Flugsicherungsstreckengebühren
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT „EUROCONTROL“ ÜBER DIE EINHEBUNG VON FLUGSICHERUNGSSTRECKENGEBÜHREN
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel 1
Die Republik Österreich wird Gebühren für die Bereitstellung von Streckennavigationseinrichtungen und -diensten in dem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraum festsetzen. Diese Gebühren stellen eine Vergütung für diese, den Benutzern zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Dienste dar.
Art. 2neu
Artikel 2
Die Republik Österreich beauftragt die Organisation, in ihrem Namen die im Artikel 1 bezeichneten Gebühren einzuziehen, die von den Benutzern auf Grund der in der Republik Österreich geltenden Bestimmungen zu entrichten sind.
Art. 4neu
Artikel 4
Um der Organisation die Durchführung des ihr erteilten Auftrages zu ermöglichen, stellt die Republik Österreich der Agentur folgendes zur Verfügung:
- Litera a
- Litera bdie Angaben, die zur Berechnung der Gebühren erforderlich sind, die auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen.
Art. 6neu
Artikel 6
Unbeschadet des Rechtes der Republik Österreich, von der Organisation die Vorlage detaillierter Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung des ihr auf Grund dieses Vertrages erteilten Auftrages zu verlangen, wird die Kontrolle der von der Organisation im Auftrag der Republik Österreich getroffenen finanziellen Maßnahmen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Agentur und den hiezu erlassenen Ausführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur und des für die Berichterstattung an die Ständige Kommission der Agentur zuständigen Kontrollausschusses durchgeführt.
Art. 7neu
Artikel 7
- Ziffer einsJede Streitigkeit, die zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages oder damit zusammenhängender Vereinbarungen entsteht und nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Partei einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen.
- Ziffer 2Zu diesem Zweck bestellt jede Partei für jeden Einzelfall einen Schiedsrichter; die Schiedsrichter einigen sich über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters. Falls eine Partei nicht binnen zwei Monaten nach Zugang des Antrages der anderen Partei ihren Schiedsrichter bestellt oder die bestellten Schiedsrichter sich nicht binnen zwei Monaten über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters einigen können, kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die Ernennungen vorzunehmen.
- Ziffer 3Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
- Ziffer 4Jede Partei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des dritten Schiedsrichters sowie die sonstigen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Aufteilung der Kosten vornehmen, wenn es dies für angemessen hält.
- Ziffer 5Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind für die streitenden Parteien verbindlich.
Art. 9neu
Artikel 9
Im Falle eines Krieges oder Ausnahmezustandes oder aus Gründen der nationalen Sicherheit kann die Durchführung dieses Vertrages entweder durch gemeinsamen Beschluß der Vertragsparteien oder durch einseitige Erklärung einer der Vertragsparteien, die der anderen schriftlich mitzuteilen ist, ausgesetzt werden.
Geschehen zu Brüssel, am 8. Juli 1971 in zwei Urschriften.