BGBl. Nr. 136/1986

Artikel 1

Die Republik Österreich wird Gebühren für die Bereitstellung von Streckennavigationseinrichtungen und -diensten in dem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraum festsetzen. Diese Gebühren stellen eine Vergütung für diese, den Benutzern zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Dienste dar.

Artikel 2

Die Republik Österreich beauftragt die Organisation, in ihrem Namen die im Artikel 1 bezeichneten Gebühren einzuziehen, die von den Benutzern auf Grund der in der Republik Österreich geltenden Bestimmungen zu entrichten sind.

Artikel 3

Voraussetzung für die Durchführung des der Organisation im Artikel 2 dieses Vertrages erteilten Auftrages ist, daß:

1. a)Litera a
   das System der Gebührenregelung der Republik Österreich dem System der Flugsicherungsstreckengebühren der EUROCONTROL-Mitgliedstaaten entspricht.
2. b)Litera b
   bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren der französische Franc zugrunde gelegt wird, welcher gemäß der den Organen des Internationalen Währungsfonds am 29. Dezember 1959 angezeigten Parität durch zweihundert Milligramm Gold zu neunhundert Tausendstel Feingehalt gebildet wird;
3. c)Litera c
   die Benutzer verpflichtet sind, die Gebühren an die Organisation zu zahlen und daß dabei die gleichen Bedingungen gelten wie hinsichtlich der für die Mitgliedstaaten der Organisation eingezogenen Gebühren;
4. d)Litera d
   die zwangsweise Eintreibung ausstehender Gebühren durch die Republik Österreich gesetzlich vorgesehen ist.

Artikel 4

Um der Organisation die Durchführung des ihr erteilten Auftrages zu ermöglichen, stellt die Republik Österreich der Agentur folgendes zur Verfügung:

1. a)Litera a
   die finanziellen und statistischen Unterlagen, die erforderlich sind, um den Wert der Dienstleistungseinheit für die Republik Österreich auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Jahres zu berechnen, von dem bei der Festlegung der Gebührenerhebungsgrundlage ausgegangen wird;
2. b)Litera b
   die Angaben, die zur Berechnung der Gebühren erforderlich sind, die auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen.

Artikel 5

Die von der Organisation tatsächlich vereinnahmten Gebühren, welche auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen, sind so bald wie möglich, spätestens aber 6 Monate nach der Vereinnahmung, an die Republik Österreich abzuführen. Hierbei sind die Vereinnahmungskosten entsprechend den im Gebührensystem vorgesehenen Regelungen in Abzug zu bringen.

Artikel 6

Unbeschadet des Rechtes der Republik Österreich, von der Organisation die Vorlage detaillierter Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung des ihr auf Grund dieses Vertrages erteilten Auftrages zu verlangen, wird die Kontrolle der von der Organisation im Auftrag der Republik Österreich getroffenen finanziellen Maßnahmen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Agentur und den hiezu erlassenen Ausführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur und des für die Berichterstattung an die Ständige Kommission der Agentur zuständigen Kontrollausschusses durchgeführt.

Artikel 7

1. 1.Ziffer eins
   Jede Streitigkeit, die zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages oder damit zusammenhängender Vereinbarungen entsteht und nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Partei einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen.
2. 2.Ziffer 2
   Zu diesem Zweck bestellt jede Partei für jeden Einzelfall einen Schiedsrichter; die Schiedsrichter einigen sich über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters. Falls eine Partei nicht binnen zwei Monaten nach Zugang des Antrages der anderen Partei ihren Schiedsrichter bestellt oder die bestellten Schiedsrichter sich nicht binnen zwei Monaten über die Bestellung eines dritten Schiedsrichters einigen können, kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die Ernennungen vorzunehmen.
3. 3.Ziffer 3
   Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
4. 4.Ziffer 4
   Jede Partei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des dritten Schiedsrichters sowie die sonstigen Kosten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Aufteilung der Kosten vornehmen, wenn es dies für angemessen hält.
5. 5.Ziffer 5
   Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind für die streitenden Parteien verbindlich.

Artikel 8

Dieser Vertrag bedarf österreichischerseits der Ratifikation.

Er tritt mit 1. August 1971 in Kraft und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Die Durchführung des der Organisation gemäß diesem Vertrag erteilten Auftrages beginnt jedoch erst 3 Monate, nachdem der Agentur die in Artikel 4 Buchstabe a vorgesehenen Angaben von der Republik Österreich übermittelt worden sind, frühestens jedoch mit dem 1. November 1971.

Artikel 9

Im Falle eines Krieges oder Ausnahmezustandes oder aus Gründen der nationalen Sicherheit kann die Durchführung dieses Vertrages entweder durch gemeinsamen Beschluß der Vertragsparteien oder durch einseitige Erklärung einer der Vertragsparteien, die der anderen schriftlich mitzuteilen ist, ausgesetzt werden.

Geschehen zu Brüssel, am 8. Juli 1971 in zwei Urschriften.