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Art. 5 Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Fassungen
01.11.1973 bis 31.12.1985
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 501.11.197331.12.1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1985 (RIS)↗Art. 5 (RIS)↗
‹ Art. 4 am 31.12.1985 Art. 6 am 31.12.1985 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1986,

Typ

Vertrag – EUROCONTROL

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

01.11.1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1985aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 5

Die von der Organisation tatsächlich vereinnahmten Gebühren, welche auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen, sind so bald wie möglich, spätestens aber 6 Monate nach der Vereinnahmung, an die Republik Österreich abzuführen. Hierbei sind die Vereinnahmungskosten entsprechend den im Gebührensystem vorgesehenen Regelungen in Abzug zu bringen.

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Gesetzesnummer

10011435

Dokumentnummer

NOR40004753

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/56/A5/NOR40004753