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Art. 3 Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Fassungen
01.11.1973 bis 31.12.1985
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 301.11.197331.12.1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1985 (RIS)↗Art. 3 (RIS)↗
‹ Art. 2 am 31.12.1985 Art. 4 am 31.12.1985 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1986,

Typ

Vertrag – EUROCONTROL

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.11.1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1985aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 3

Voraussetzung für die Durchführung des der Organisation im Artikel 2 dieses Vertrages erteilten Auftrages ist, daß:

  1. Litera a
    das System der Gebührenregelung der Republik Österreich dem System der Flugsicherungsstreckengebühren der EUROCONTROL-Mitgliedstaaten entspricht.
  2. Litera b
    bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren der französische Franc zugrunde gelegt wird, welcher gemäß der den Organen des Internationalen Währungsfonds am 29. Dezember 1959 angezeigten Parität durch zweihundert Milligramm Gold zu neunhundert Tausendstel Feingehalt gebildet wird;
  3. Litera c
    die Benutzer verpflichtet sind, die Gebühren an die Organisation zu zahlen und daß dabei die gleichen Bedingungen gelten wie hinsichtlich der für die Mitgliedstaaten der Organisation eingezogenen Gebühren;
  4. Litera d
    die zwangsweise Eintreibung ausstehender Gebühren durch die Republik Österreich gesetzlich vorgesehen ist.

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Gesetzesnummer

10011435

Dokumentnummer

NOR40004751

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/56/A3/NOR40004751