Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Beförderungsbedingungen einschließlich der Beförderungstarife der Fluglinien- und Bedarfsunternehmen beim Betrieb grenzüberschreitender Flugstrecken, die auf Grund einer Flugstreckenbewilligung (Paragraph 8,) beflogen werden, bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr.
BGBl. Nr. 393/1973
393. Bundesgesetz: Zwischenstaatlicher Luftverkehr (BGzLV 1973)
Bundesgesetz vom 4. Juli 1973 über den zwischenstaatlichen Luftverkehr (BGzLV 1973)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
B. Beförderungsbedingungen und Verkaufsorganisation
Genehmigung der Beförderungsbedingungen
Paragraph 11,
- Absatz 2,Die Genehmigung gemäß Absatz eins, ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Beförderungsbedingungen und die Beförderungstarife einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb sowie unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren (insbesondere der gebotenen Leistungen und der Betriebskosten) und unter Bedachtnahme auf die im internationalen Luftverkehr üblichen Beförderungsbedingungen einschließlich der Beförderungstarife einen angemessenen Gewinn des Unternehmens ermöglichen und volkswirtschaftliche Rücksichten nicht entgegenstehen.
- Absatz 3,Die Genehmigungen gemäß Absatz eins, sind unter Bedachtnahme auf die Verkehrsaufgaben der Luftbeförderungsunternehmen insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Verkehrssicherheit und der österreichischen Luftverkehrswirtschaft erforderlich ist.