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BGBl. Nr. 407/1973

kundgemacht 14.08.1973 RIS↗
407. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch—Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch—Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
Kundmachung BGBl. Nr. 407/1973× zu Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger×

Änderungen durch diese Kundmachung

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Die begünstigten Personen dürfen bei der Benützung des Weges die von ihnen mitgeführten Waren frei von Zöllen und sonstigen Abgaben sowie frei von Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkungen über das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik führen.