Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Bewilligung zur Benützung des Weges ist von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zu entziehen, wenn dies vom Grenzabschnittskommando Sopron verlangt wird oder wenn beim Inhaber der Bewilligung Voraussetzungen für die Entziehung eines österreichischen Reisepasses bekannt werden.
BGBl. Nr. 407/1973
407. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch—Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch—Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
Änderungen durch diese Kundmachung
Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 7neu
Artikel 7
- Absatz 2,Die Entziehung einer Bewilligung zur Benützung des Weges kann ohne Angabe von Gründen verlangt werden. Das Verlangen auf Entziehung ist vom Grenzabschnittskommando Sopron schriftlich an die Sicherheitsdirektion für das Burgenland zu richten.