Rechtstracker.atBGBl. Nr. 644/1973
Änderungen durch diese Kundmachung
Artikel römisch eins
Paragraph eins,
Die am 31. Dezember 1973 bestehenden Verbindlichkeiten der nachstehend genannten Gesellschaften gegenüber dem ERP-Fonds, und zwar:
a) Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft m. b. H., im Betrage von | S 53,770.260.- |
b) Salzach-Kohlenbergbau-Gesellschaft m. b. H., im Betrage von | S 68,874.884.- |
c) Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks AG, im Betrage von | S 22,244.947.- |
d) Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H., im Betrage von | S 47,000.000.- |
Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldübernahme keine Ansprüche gegenüber den bisherigen Schuldnern.
Paragraph 2,
Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des Paragraph eins, entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer befreit.
Paragraph 3,
Wird über das Vermögen einer der vorgenannten Gesellschaften das Konkursverfahren eröffnet oder wird eine derselben in Liquidation versetzt, so vermindert sich die diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Bundes auf jene Beträge, welche bei fortbestehender Haftung der Gesellschaft aus der Konkursmasse oder aus dem Liquidationserlös auf die aushaftende Verbindlichkeit gegenüber dem ERP-Fonds zu bezahlen wären.
Artikel römisch zwei
Paragraph 4,
Die am 31. Dezember 1973 bestehenden Verbindlichkeiten der Firma J. M. Voith Aktiengesellschaft gegenüber der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft im Betrage von S 27,468.300.- gehen mit 31. Dezember 1973 auf den Bund als Alleinschuldner über.
Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldenübernahme keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner. Alle bisherigen derartigen Ansprüche der Republik Österreich aus dem Titel der Schuld an die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft sind dem Schuldner mit 31. Dezember 1973 nachgelassen.
Paragraph 5,
Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des Paragraph 4, entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer befreit.
Artikel römisch drei
Paragraph 6,
Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich Artikel römisch eins der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich Artikel römisch zwei, der Bundesminister für Finanzen betraut.