Rechtstracker.atAbsatz eins,Über den Verlauf jeder Sitzung der Arbeitnehmerschutzkommission und der Fachausschüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten hat.
BGBl. Nr. 82/1973
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10neu
Niederschrift
Paragraph 10,
- Absatz 2,Diese Niederschriften sind vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von zwei Kommissions- bzw. Fachausschußmitgliedern, die der Sitzung beigewohnt haben, zu fertigen.
- Absatz 3,Von jeder Niederschrift ist eine Ausfertigung den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Kommission sowie den beigezogenen Sachverständigen, den beteiligten Bundesministerien und den Vertretern der sonstigen eingeladenen Behörden zu übersenden.