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BGBl. Nr. 82/1973

kundgemacht 27.02.1973 RIS↗
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Kundmachung BGBl. Nr. 82/1973× zu Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission neu § 0↗RIS↗
§ 11neu
in Kraft 28.02.1973 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 82/1973 § 11↗RIS↗

Geschäftsführung

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Die Geschäftsführung der Arbeitnehmerschutzkommission und ihrer Fachausschüsse obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zentral-Arbeitsinspektorat. Dieses hat auch den Schriftführer beizustellen.
  2. Absatz 2,Schriftstücke der Kommission sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, und vom Schriftführer zu fertigen.