Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Arbeitnehmerschutzkommission besteht aus dem leitenden Beamten des Zentral-Arbeitsinspektorates und dem leitenden Beamten des Verkehrs-Arbeitsinspektorates sowie aus weiteren 13 Mitgliedern und der gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern. Diese weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung ernannt und abberufen; sie müssen eigenberechtigte österreichische Staatsbürger sein. Nach Ablauf einer Funktionsdauer der Kommission können Mitglieder und Ersatzmitglieder wieder ernannt werden.
BGBl. Nr. 82/1973
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Mitglieder und Ersatzmitglieder
Paragraph 2,
- Absatz 2,Über Ansuchen eines ernannten Mitgliedes (Absatz eins,) oder eines Ersatzmitgliedes hat der Bundesminister für soziale Verwaltung dieses vor Ablauf der Funktionsdauer von seiner Funktion abzuberufen. Ferner kann der Bundesminister für soziale Verwaltung ein ernanntes Mitglied oder ein Ersatzmitglied vor Ablauf der Funktionsdauer von seiner Funktion abberufen, wenn dieses seinen Verpflichtungen nicht entspricht, wie durch Fernbleiben von einer größeren Zahl von Sitzungen, ohne daß hiefür zwingende Gründe vorgelegen haben.
- Absatz 3,Scheidet ein ernanntes Mitglied (Absatz eins,) oder ein Ersatzmitglied vor Ablauf der Funktionsdauer aus, so hat der Bundesminister für soziale Verwaltung für die restliche Funktionsdauer ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu ernennen.
- Absatz 4,Dem leitenden Beamten des Zentral-Arbeitsinspektorates, dem leitenden Beamten des Verkehrs-Arbeitsinspektorates und den ernannten Mitgliedern (Absatz eins,) steht in den Sitzungen das Stimmrecht zu. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist das in Betracht kommende Ersatzmitglied stimmberechtigt.