Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Einladung zu den Sitzungen der Arbeitnehmerschutzkommission, die auch die Tagesordnung zu enthalten hat, ist mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder zu versenden; nach Möglichkeit sind die Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen anzuschließen. Mitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, haben dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zentral-Arbeitsinspektorat, so rechtzeitig bekanntzugeben, daß dieses noch in der Lage ist, das für die Beratung in Betracht kommende Ersatzmitglied hievon zu verständigen.
BGBl. Nr. 82/1973
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5neu
Einladung und Tagesordnung
Paragraph 5,
- Absatz 2,Die Tagesordnung für die erste Sitzung der Kommission in einer neuen Funktionsdauer wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung und für die übrigen Sitzungen der Kommission vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festgesetzt.