Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Arbeitnehmerschutzkommission ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters mindestens sieben ernannte Mitglieder bzw. die Ersatzmitglieder für diese und der leitende Beamte des Zentral-Arbeitsinspektorates anwesend sind. Soweit es sich jedoch um Angelegenheiten handelt, deren Vollziehung dem Bundesminister für Verkehr obliegt, ist die Beschlußfähigkeit gegeben, wenn auch der leitende Beamte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates anwesend ist.
BGBl. Nr. 82/1973
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6neu
Beschlußfähigkeit
Paragraph 6,
- Absatz 2,Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten. Der Vorsitzende hat in jedem Falle mitzustimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.