Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Arbeitnehmerschutzkommission kann zur Vorbereitung von Verhandlungsgegenständen Fachausschüsse einsetzen. Nur Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission können einem Fachausschuß als Mitglieder oder Ersatzmitglieder angehören.
BGBl. Nr. 82/1973
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Fachausschüsse
Paragraph 7,
- Absatz 2,Jede der im Paragraph 25, Absatz 2, des Arbeitnehmerschutzgesetzes genannten Körperschaften kann in einen Fachausschuß ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für dieses entsenden. Darnach setzt die Kommission die Fachausschüsse zusammen, denen auch der leitende Beamte des Zentral-Arbeitsinspektorates und der leitende Beamte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates angehören.
- Absatz 3,Auf die Geschäftsführung der Fachausschüsse sind die in Betracht kommenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Kommission nach Maßgabe des Absatz 4, sinngemäß anzuwenden.
- Absatz 4,Fachausschüsse sind beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters mindestens vier Mitglieder des Fachausschusses bzw. die Ersatzmitglieder für diese und der leitende Beamte des Zentral-Arbeitsinspektorates anwesend sind. Soweit es sich jedoch um Angelegenheiten handelt, deren Vollziehung dem Bundesminister für Verkehr obliegt, ist die Beschlußfähigkeit gegeben, wenn auch der leitende Beamte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates anwesend ist. Die Frist für die Versendung der Einladung nach Paragraph 5, Absatz eins, entfällt, wenn bei der Sitzung eines Fachausschusses der Zeitpunkt der nächsten Sitzung festgelegt wurde.