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BGBl. Nr. 82/1973

kundgemacht 27.02.1973 RIS↗
82. Verordnung: Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Feber 1973 über die Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission
Kundmachung BGBl. Nr. 82/1973× zu Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission neu § 0↗RIS↗
§ 9neu
in Kraft 28.02.1973 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 82/1973 § 9↗RIS↗

Mitwirkung von Behörden

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Zu den Sitzungen der Arbeitnehmerschutzkommission und der Fachausschüsse sind die Bundesministerien für Verkehr, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Gesundheit und Umweltschutz, Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und die von den Ländern bestimmten Vertreter unter Angabe der Tagesordnung und nach Möglichkeit unter Anschluß der Unterlagen nach Paragraph 5, Absatz eins, zu laden. Nach der Art des Verhandlungsgegenstandes können auch Vertreter weiterer Behörden zu den Sitzungen geladen werden.
  2. Absatz 2,Die Behördenvertreter nehmen an den Sitzungen der Kommission und der Fachausschüsse in beratender Eigenschaft teil.