Rechtstracker.atBGBl. Nr. 279/1974
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
Zur rechnungsmäßigen Ermittlung des Reingewichtes von keramischen Erzeugnissen der Nummern 69.11, 69.12 und 69.13 des Zolltarifes 1958 werden folgende Tarasätze vom Hundert des Rohgewichtes bestimmt:
a) für eine Umschließung, die aus einen Karton aus
Wellpappe oder anderer Pappe besteht, auch verschnürt
oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen, mit oder
ohne inneren Zwischenlagen ................................ 12%
b) für eine Umschließung, die aus einer mehrfachen starken
äußeren Papierumhüllung, verschnürt oder mit
Klebestreifen u. dgl. verschlossen, besteht, in der
sich Waren mit oder ohne unmittelbare innerste
Papierumhüllung, getrennt durch Holzwolle u. dgl.,
befinden .................................................. 12%
c) für eine Umschließung wie unter b), jedoch nur mit
einfacher starker äußerer Papierumhüllung, verschnürt
oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen ............... 10%
Paragraph 2,
Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1974 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 107, mit der Tarasätze für Porzellan- und Steingutwaren bestimmt werden, ihre Wirksamkeit.