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BGBl. Nr. 659/1994

kundgemacht 23.08.1994 RIS↗Parlament↗
659. Bundesgesetz: Zollrechts-Durchführungsgesetz — ZollR-DG
Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz — ZollR-DG)
Kundmachung BGBl. Nr. 659/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Tarasätze für bestimmte keramische Erzeugnisse aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 01.06.1974 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 279/1974 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Zur rechnungsmäßigen Ermittlung des Reingewichtes von keramischen Erzeugnissen der Nummern 69.11, 69.12 und 69.13 des Zolltarifes 1958 werden folgende Tarasätze vom Hundert des Rohgewichtes bestimmt:

  a) für eine Umschließung, die aus einen Karton aus

     Wellpappe oder anderer Pappe besteht, auch verschnürt

     oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen, mit oder

     ohne inneren Zwischenlagen ................................ 12%

  b) für eine Umschließung, die aus einer mehrfachen starken

     äußeren Papierumhüllung, verschnürt oder mit

     Klebestreifen u. dgl. verschlossen, besteht, in der

     sich Waren mit oder ohne unmittelbare innerste

     Papierumhüllung, getrennt durch Holzwolle u. dgl.,

     befinden .................................................. 12%

  c) für eine Umschließung wie unter b), jedoch nur mit

     einfacher starker äußerer Papierumhüllung, verschnürt

     oder mit Klebestreifen u. dgl. verschlossen ............... 10%