Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Staatliche Wirtschaftskommission besteht aus dem Bundeskanzler oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzenden und aus je vier von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und den Österreichischen Arbeiterkammertag entsandten Mitgliedern.
BGBl. Nr. 358/1974
358. Verordnung: Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt
Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Den Sitzungen der Staatlichen Wirtschaftskommission können mit beratender Stimme beigezogen werden:
- Ziffer einsein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen,
- Ziffer 2ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie,
- Ziffer 3ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung,
- Ziffer 4ein Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr,
- Ziffer 5ein Vertreter des Landeshauptmannes jenes Bundeslandes, in dem der Betrieb gelegen ist, dessen Betriebsrat (Betriebsausschuß) Einspruch erhoben hat. Wurde der Einspruch von einem Zentralbetriebsrat erhoben, so kann den Sitzungen ein Vertreter des Landeshauptmannes jenes Bundeslandes beigezogen werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, sowie ein Vertreter des Landeshauptmannes jenes Bundeslandes, in dem sich ein Betrieb des Unternehmens befindet.
- Absatz 3,Den Sitzungen der Staatlichen Wirtschaftskommission können überdies erforderlichenfalls, insbesondere auf Antrag des Betriebsinhabers oder des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates, Betriebsausschusses), Sachverständige oder Auskunftspersonen beigezogen werden.