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BGBl. Nr. 358/1974

kundgemacht 28.06.1974 RIS↗
358. Verordnung: Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt
Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt
Kundmachung BGBl. Nr. 358/1974× zu Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt ×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 358/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Staatliche Wirtschaftskommission ist unmittelbar nach Einlangen des Einspruches durch den Bundeskanzler oder den von ihm bestellten Vertreter einzuberufen.
  2. Absatz 2,Zu den Sitzungen der Staatlichen Wirtschaftskommission sind außer den Mitgliedern unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, einzuladen:
    1. Ziffer eins
      der Inhaber des Betriebes, gegen dessen Wirtschaftsführung Einspruch erhoben wurde,
    2. Ziffer 2
      der Betriebsrat (Zentralbetriebsrat, Betriebsausschuß), der den Einspruch erhoben hat,
    3. Ziffer 3
      in den Fällen des Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 2, des Arbeitsverfassungsgesetzes auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.
  3. Absatz 3,Jeder Einladung ist eine Ausfertigung des Einspruches anzuschließen.