BGBl. Nr. 358/1974
358. Verordnung: Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt
Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5neu
Paragraph 5,
Alle Personen, die an Sitzungen der Staatlichen Wirtschaftskommission teilgenommen haben, sind unbeschadet anderer Rechtsvorschriften zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Verlauf der Sitzungen bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet.