BGBl. Nr. 358/1974

kundgemacht 28.06.1974 RIS↗

358. Verordnung: Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt

Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt neu § 0↗RIS↗

§ 8neu

in Kraft 01.07.1974 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 358/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 8↗RIS↗

Absatz eins,Die Mitglieder der Staatlichen Wirtschaftskommissionen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Absatz 2,Die Mitglieder der Staatlichen Wirtschaftskommission sowie die gemäß § 2 Abs. 2 den Sitzungen beigezogenen Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden Vorschriften. Die übrigen Mitglieder sowie Sachverständige oder Auskunftspersonen haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf die Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 179/1965, gelten.Die Mitglieder der Staatlichen Wirtschaftskommission sowie die gemäß Paragraph 2, Absatz 2, den Sitzungen beigezogenen Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden Vorschriften. Die übrigen Mitglieder sowie Sachverständige oder Auskunftspersonen haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf die Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 179 aus 1965,, gelten.
Absatz 3,Die über Absatz 2, hinausgehenden Ansprüche der Sachverständigen sind nach der für sie geltenden Gebührenordnung festzusetzen.