BGBl. Nr. 403/1974

§ 1. Gegenstand der Förderung.Paragraph eins, Gegenstand der Förderung.

1. (1)Absatz eins,Die im Bundesfinanzgesetz beim Bundesministerium für Verkehr für Länden- und Hafeneinrichtungen jeweils vorgesehenen Kredite können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen von öffentlichen Häfen an der Donau sowie solcher öffentlicher Häfen verwendet werden, deren Anschluß an ein bereits bestehendes Wasserstraßennetz gewährleistet ist. In Katastrophenfällen können diese Kredite ausnahmsweise auch für die Instandsetzung von verkehrstechnischen Einrichtungen dieser Häfen verwendet werden.
2. (2)Absatz 2,Unter verkehrstechnischen Einrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nur solche zu verstehen, die unmittelbar dem Hafenumschlag dienen. Hiezu zählen auch Eisenbahnanlagen und Kräne, Straßen, Lagerhäuser u. dgl., die mit dem Hafenbetrieb in Verbindung stehen; wasserbauliche Anlagen einschließlich der Kranbahnfundamente und der Hochwasserschutzdämme fallen nicht darunter.

§ 8. Wahrnehmung der Förderungsaufgaben.Paragraph 8, Wahrnehmung der Förderungsaufgaben.

Die nach diesem Bundesgesetz dem Bund als Träger von Privatrechten übertragenen Förderungsaufgaben sind vom Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen wahrzunehmen.

§ 10. VollziehungParagraph 10, Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des § 2 Z 1 lit. c auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des Paragraph 2, Ziffer eins, Litera c, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut.

ARTIKEL IIARTIKEL römisch zwei

(Anm.: zu BGBl. Nr. 160/1955)Anmerkung, zu Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1955,)

  § 1. (1) Die Forderungen des Bundes auf Rückzahlung der bis

31. Dezember 1973 für die Errichtung oder Instandsetzung von

verkehrstechnischen Einrichtungen der Häfen Linz, Wien und Krems

gewährten Bundesbeiträge zuzüglich Zinsen gelten hinsichtlich

folgender Beträge (laut Anlage)

aus der Gewährung von Bundesbeiträgen .............  79,785.753.49 S

aus Zinsen ........................................  37,441.434.44 S

                                      insgesamt ... 117,227.187.93 S

rückwirkend mit 31. Dezember 1973 als erloschen.

1. (2)Absatz 2,Vermögensvermehrungen, die durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.Vermögensvermehrungen, die durch Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
2. (3)Absatz 3,Die unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Abs. 1 per 31. Dezember 1973 verbleibenden Verbindlichkeiten aus Bundesbeiträgen sind ab 1. Jänner 1974 in zwanzig gleich hohen Jahresraten jeweils bis 31. März unverzinslich an den Bund zurückzuzahlen.Die unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Absatz eins, per 31. Dezember 1973 verbleibenden Verbindlichkeiten aus Bundesbeiträgen sind ab 1. Jänner 1974 in zwanzig gleich hohen Jahresraten jeweils bis 31. März unverzinslich an den Bund zurückzuzahlen.

Anlage (Anm.: zu BGBl. Nr. 160/1955)Anmerkung, zu Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1955,)

Aufgliederung der im Art. II § 1 Abs. 1 angeführten Forderungen des BundesAufgliederung der im Artikel römisch zwei, Paragraph eins, Absatz eins, angeführten Forderungen des Bundes