- Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus verbürgten Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist und der Gläubiger zustimmt und
- Litera bdurch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit der verbürgten Kredite um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird.
BGBl. Nr. 420/1974
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerte auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Kredite zu erstrecken, wenn
- Absatz 2,Die Mehrleistungen an Zinsen sind auf den Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten nicht anzurechnen.
- Absatz 3,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
Paragraph 6,
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
Paragraph 7,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Anlage, (zu Paragraph eins, Absatz 4, Litera c,) Investitionsvorhaben zur Erschließung und Lieferung algerischen Erdgases
| Sonderverrohrungen, Gassammelleitungen, Gasreinigungsanlagen, Erdgastrocknungsanlagen, Abscheider für höhere Kohlenwasserstoffe, Kontrolleinrichtungen |
| mit Zwischenverdichterstationen und dazugehörigen Steuerkontrollen und Nachrichtensystemen |
| Rohrgasreinigungsanlage, Kompressor-Kreisläufe, Wärmeaustauscher, oberirdische Tanklager und sonstige Einrichtungen |
| Ausbaggerung der Hafeneinfahrt, 2 Schiffsanlagestellen, Pumpanlagen und Ladearme und sonstige Einrichtungen. |