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BGBl. Nr. 420/1974

kundgemacht 25.07.1974 RIS↗
420. Bundesgesetz: Erdgasanleihegesetz 1974
Bundesgesetz vom 12. Juli 1974 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite zur Ermöglichung algerischer Erdgaslieferungen an Österreich (Erdgasanleihegesetz 1974)
Kundmachung BGBl. Nr. 420/1974× zu Erdgasanleihegesetz 1974×

Änderungen durch diese Kundmachung

Erdgasanleihegesetz 1974 neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 26.07.1974 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 420/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Kredite zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus verbürgten Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist und der Gläubiger zustimmt und
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit der verbürgten Kredite um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird.
  2. Absatz 2,Die Mehrleistungen an Zinsen sind auf den Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten nicht anzurechnen.
  3. Absatz 3,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.