- Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Darlehen und sonstigen Krediten der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten geboten ist und der Gläubiger zustimmt und
- Litera bdurch die Prolongation die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird.
BGBl. Nr. 788/1974
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
- Absatz 2,Die Mehrleistungen an Zinsen und Kosten sind auf den Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten nicht anzurechnen.
- Absatz 3,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
Paragraph 4,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß
- Litera adie Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist,
- Litera bdas Ausmaß des im Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, genannten Betrages nicht überschritten wird und
- Litera cbei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung im Einzelfall nicht mehr als 300 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 750 Millionen Schilling beträgt.
- Absatz 2,Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, festgesetzten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
Paragraph 5,
Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 4, überdies nur dann übernehmen, wenn die Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie mit dem Antrag auf Haftungsübernahme im Einzelfall (Paragraph eins, Absatz 2, Litera b und Paragraph 4,) die verbindliche Erklärung abgibt, daß
- Litera adem Bundesministerium für Finanzen die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung des bundesverbürgten Kredites und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie gewährleistet wird,
- Litera bsie dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit des verbürgten Kredites den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1965,, vorlegen wird.
Paragraph 6,
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit den Gläubigern aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Paragraph 7,
Für die Übernahme der Bürgschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
Paragraph 8,
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
Paragraph 9,
Die gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 1. März 1967, BGBl. Nr. 83, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1969, und 26 aus 1971, übernommenen Haftungen sind mit dem Betrag, mit dem sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aushaften, auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, festgesetzten Haftungsrahmen anzurechnen.
Paragraph 10,
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
Paragraph 11,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.