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§ 3 Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie

Fassungen
01.01.1975 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 788/1974 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 301.01.197531.12.2004 BGBl. Nr. 788/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.2004 § 4 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1975BGBl. Nr. 788/1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Darlehen und sonstigen Krediten der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten geboten ist und der Gläubiger zustimmt und
    2. Litera b
      durch die Prolongation die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird.
  2. Absatz 2,Die Mehrleistungen an Zinsen und Kosten sind auf den Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten nicht anzurechnen.
  3. Absatz 3,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2026

Gesetzesnummer

10004180

Dokumentnummer

NOR12046032

Alte Dokumentnummer

N3197414281P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/788/P3/NOR12046032