- Litera awenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen, unter denen die Zulagen gewährt wurden, im Zeitpunkt der Gewährung nicht gegeben waren,
- Litera bwenn der Anspruchsberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,
- Litera cwenn der Anspruchsberechtigte wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird. Wird die Verurteilung getilgt oder werden die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen, so lebt der Anspruch mit dem auf den Zeitpunkt der Tilgung oder der Nachsicht der Rechtsfolgen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Tage wieder auf.
BGBl. Nr. 13/1975
13. Bundesgesetz: Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974, mit dem das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6neu
Paragraph 6,
- Absatz eins,Der Anspruch auf die Zulagen erlischt:
- Absatz 2,Auf die Zulagen kann jederzeit verzichtet werden. Der Verzicht kann widerrufen werden; dem Widerruf kommt keine rückwirkende Kraft zu.
§ 7aneu
Paragraph 7 a,
Personen, die zum Tragen des Militär-Maria-Theresien-Ordens berechtigt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben Anspruch auf einen Ehrensold. Die Absatz 2 und 3 des Paragraph eins, sowie die Paragraphen 2, 5 und 6 dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden:
- Ziffer einsDer Ehrensold gebührt monatlich
- Litera aPersonen, die den Antrag auf Gewährung des Ehrensoldes bis 31. Dezember 1967 stellen, ab 1. Jänner 1967,
- Litera bPersonen, die den Antrag auf Gewährung des Ehrensoldes nach dem 31. Dezember 1967 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage,
- Litera cPersonen, die die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Zeitpunkt der Antragstellung erfüllen, ab dem auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage.
- Ziffer 2Gegen die Versäumung der in Ziffer eins, Litera a, angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden.
- Ziffer 3Die Höhe des Ehrensoldes beträgt 36 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach Paragraph 28, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.
- Ziffer 4Der Ehrensold ist am Ersten eines jeden Monates im vorhinein auszuzahlen.
§ 8neu
Paragraph 8,
Sofern Beträge, die nach diesem Bundesgesetz auszuzahlen sind, nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind die Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden.