BGBl. Nr. 13/1975

kundgemacht 10.01.1975 RIS↗Parlament↗

13. Bundesgesetz: Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974, mit dem das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 3 § 0↗RIS↗

§ 6neu

in Kraft 01.01.1975 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 13/1975 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 6↗RIS↗

Absatz eins,Der Anspruch auf die Zulagen erlischt:
1. Litera a
  wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen, unter denen die Zulagen gewährt wurden, im Zeitpunkt der Gewährung nicht gegeben waren,
2. Litera b
  wenn der Anspruchsberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,
3. Litera c
  wenn der Anspruchsberechtigte wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird. Wird die Verurteilung getilgt oder werden die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen, so lebt der Anspruch mit dem auf den Zeitpunkt der Tilgung oder der Nachsicht der Rechtsfolgen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Tage wieder auf.
Absatz 2,Auf die Zulagen kann jederzeit verzichtet werden. Der Verzicht kann widerrufen werden; dem Widerruf kommt keine rückwirkende Kraft zu.