Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4 bis 6 des Schulerhaltungskompetenzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1955,.
BGBl. Nr. 316/1975
316. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Bundesverfassungsgesetz vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich und Schulbezeichnung
Paragraph eins,
- Absatz 2,Die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tragen die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Berufsschule“ oder „Landwirtschaftliche Fachschule“ und werden im folgenden kurz „Berufsschule“ oder „Fachschule“ genannt.
§ 2aufgehoben
Allgemeine Zugänglichkeit
Paragraph 2,
- Absatz eins,Die Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich. Es können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind.
- Absatz 2,Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn
- Litera ader Schüler dem im Paragraph 17, aufgezählten Personenkreis nicht angehört oder die dort angeführten Bedingungen nicht erfüllt;
- Litera bder Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört.
- Absatz 3,Die Aufnahme eines Schülers in eine Fachschule darf nur abgelehnt werden,
- Litera awenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllt (Paragraph 25,);
- Litera bwegen Überfüllung der Schule.
§ 3aufgehoben
Schulgeldfreiheit
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Unterricht an den Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich.
- Absatz 2,Die Einhebung von Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen ist zulässig. Diese dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein.
§ 4aufgehoben
Lehrpläne
Paragraph 4,
- Absatz eins,Die Behörde (Paragraph 28,) hat durch Verordnung Lehrpläne für die Berufs- und Fachschulen zu erlassen.
- Absatz 2,Die Lehrpläne haben zu enthalten:
- Litera adie allgemeinen Bildungsziele (Paragraphen 14 und 22), die Bildungs- und Lehraufgaben und den Lehrstoff der einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie didaktische Grundsätze;
- Litera bdie Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen;
- Litera cGesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel).
- Absatz 3,Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände) in den Lehrplänen der Berufs- und Fachschulen vorzusehen sind, wird in den Paragraphen 16 und 24 geregelt.
- Absatz 4,Bei Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht ist auf die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 2, des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, Bedacht zu nehmen.
- Absatz 5,Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen:
- Litera aunter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist; der Religionsunterricht ist Pflichtgegenstand, sofern nicht auf Grund der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, eine schriftliche Abmeldung erfolgt ist;
- Litera bunter alternativen Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl gestellt wird, wobei einer von mehreren Unterrichtsgegenständen gewählt werden muß;
- Litera cunter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände und unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung zu Beginn des Schuljahres erforderlich ist.
- Absatz 6,Es können mehrere alternative Pflichtgegenstände zu Gegenstandsgruppen derart zusammengefaßt werden, daß eine von mehreren Gegenstandsgruppen gewählt werden muß.
§ 5aufgehoben
Lehrer
Paragraph 5,
- Absatz eins,Der Unterricht in den Berufs- und Fachschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.
- Absatz 2,Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrer zu bestellen.
- Absatz 3,Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.
§ 6aufgehoben
Klassenschülerzahl
Paragraph 6,
Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 36 nicht überschreiten. Wenn die Einhaltung dieser Klassenschülerzahl aus nicht behebbaren personellen oder räumlichen Gründen undurchführbar ist, kann die Klassenschülerzahl auf 40 erhöht werden. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat die Behörde (Paragraph 28,) auf Antrag des Schulleiters festzustellen.
§ 7aufgehoben
Schuljahr
Paragraph 7,
- Absatz eins,Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
- Absatz 2,Bei den ganzjährigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien.
- Absatz 3,Bei saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien.
- Absatz 4,Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.
§ 8aufgehoben
Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr
Paragraph 8,
- Absatz eins,Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
- Litera adie Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 19. März als Festtag des Landespatrons, der 29. Juni und der Allerseelentag;
- Litera bals Weihnachtsferien die Tage vom 23. Dezember bis einschließlich 5. Jänner;
- Litera cals Osterferien an saisonmäßig und lehrgangsmäßig geführten Berufs- und Fachschulen die letzten drei Tage der Karwoche und der Dienstag nach Ostern; an ganzjährig geführten Berufs- und Fachschulen die Karwoche und der Dienstag nach Ostern.
- Absatz 2,In jedem Unterrichtsjahr können aus Anlässen des schulischen und öffentlichen Lebens, für Elternsprechtage und religiöse Übungen vom Schulleiter bis zu zwei Tage, von der Behörde (Paragraph 28,) bis zu vier weitere Tage schulfrei erklärt werden.
- Absatz 3,Sofern sich die Verordnungen gemäß Absatz 2, nur auf einzelne Schulen beziehen, sind sie abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.
§ 9aufgehoben
Schultage
Paragraph 9,
- Absatz eins,Schultage an den Berufsschulen sind:
- Litera aan ganzjährigen Schulen mindestens ein voller Tag oder zwei halbe Tage in der Woche;
- Litera ban saisonmäßigen Schulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des Unterrichtsjahres;
- Litera can lehrgangsmäßigen Schulen die innerhalb des Unterrichtsjahres liegenden Tage.
- Absatz 2,Schultage an den ganzjährigen und saisonmäßigen Fachschulen sind alle Tage des Unterrichtsjahres, sofern sie nicht schulfrei sind.
- Absatz 3,Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen.
- Absatz 4,Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen und am Vormittag, wenn der Nachmittag unterrichtsfrei ist, höchstens sechs, wenn am Nachmittag Unterricht erteilt wird, höchstens fünf Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf nicht länger als bis 18 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht höchstens sechs Unterrichtsstunden, längstens aber bis 14 Uhr dauern.
- Absatz 5,An Schulen, denen zur Durchführung des praktischen Unterrichtes ein Landwirtschaftsbetrieb angeschlossen ist, darf der praktische Unterricht frühestens um 6 Uhr begonnen werden.
§ 10aufgehoben
Unterrichtsstunden und Pausen
Paragraph 10,
- Absatz eins,Die Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen des Lehrplanes oder wegen Notwendigkeit von Wechselunterricht kann durch Verordnung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festgesetzt werden.
- Absatz 2,Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens 5 bis höchstens 20 Minuten vorzusehen.
- Absatz 3,Die Stunden des praktischen Unterrichtes können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinanderschließen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren.
§ 11aufgehoben
Schulversuche
Paragraph 11,
- Absatz eins,Zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen können von der Behörde (Paragraph 28,) abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes Schulversuche an Berufs- und Fachschulen hinsichtlich Organisationsform, Aufbau, Unterrichtsausmaß, Stundendauer und Lehrplan durchgeführt werden.
- Absatz 2,Je Organisationsform und Schulstufe der Berufs- und Fachschulen darf im Landesgebiet nur an einer Klasse ein Schulversuch durchgeführt werden.
§ 12aufgehoben
Schülerbeurteilung
Paragraph 12,
- Absatz eins,Die Schülerbeurteilung ist jeweils am Ende einer Schulstufe vorzunehmen. Ihr ist das Ergebnis der mündlichen und schriftlichen Prüfungen über die Lehrgegenstände und die ständige Beobachtung des Wissens und Könnens des Schülers und die Art, wie er sich in geistiger und sittlicher Hinsicht bei der Erarbeitung der neuen Lehraufgaben sowie bei der Einübung und Wiederholung des durchgenommenen Lehrstoffes verhalten hat, zugrunde zu legen. Sie ist durch Ausfolgung eines Zeugnisses bekanntzugeben. Bei Jahresklassen ist eine Schulnachricht im Halbjahr auszustellen.
- Absatz 2,Die Schülerbeurteilung ist von einer Lehrerkonferenz vorzunehmen.
- Absatz 3,Die Schülerbeurteilung hat nach einer fünfstufigen Notenskala mit den Bezeichnungen „Sehr gut (1)“, „Gut (2)“, „Befriedigend (3)“, „Genügend (4)“ und „Nicht genügend (5)“ zu erfolgen.
- Absatz 4,Bei erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das hierüber ausgestellte Zeugnis in keinem Pflichtgegenstand (alternativem Pflichtgegenstand) die Note „Nicht genügend“ enthält.
- Absatz 5,Ein Schüler, der bei sonst mindestens genügendem Unterrichtserfolg in nicht mehr als einem Pflichtgegenstand (alternativem Pflichtgegenstand) mit „Nicht genügend“ abgeschlossen werden muß, ist zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung in jenem Gegenstand zuzulassen, in welchem die „nicht genügende“ Beurteilung erfolgt ist. Ein Schüler, der ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt hat, daß seine Beurteilung nicht fristgerecht möglich ist, ist von der Lehrerkonferenz zur Ablegung von Nachtragsprüfungen zuzulassen. Ordnungsgemäß abgehaltene Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen können nicht wiederholt werden. Nach der Ablegung der Nachtragsprüfung oder Wiederholungsprüfung ist das am Ende des vorhergegangenen Unterrichtsjahres ausgestellte Jahreszeugnis einzuziehen und dem Schüler ein Jahreszeugnis auszustellen, das außer dem sonstigen Inhalt die in der Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung ermittelte Note enthält.
- Absatz 6,Bei nicht erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, diese Schulstufe einmal zu wiederholen. Bei nicht erfolgreichem Abschluß der ersten Schulstufe der Berufsschule ist, sofern es sich um die Erfüllung der Schulpflicht (Paragraph 17,) handelt, eine einmalige Wiederholung verpflichtend.
- Absatz 7,Bei Berufsschulen ist in der Schülerbeurteilung am Ende einer Schulstufe auch zum Ausdruck zu bringen, ob eine körperliche und geistige Eignung für den Fachschulbesuch gegeben ist (Fachschuleignungsvermerk).
§ 13aufgehoben
Schul- und Schülerheimordnung
Paragraph 13,
Der Schüler hat sich jederzeit so zu verhalten, daß ein den Aufgaben der Schule voll entsprechender Schulbetrieb gewährleistet und das Ansehen der Schule gewahrt wird. Dies gilt sinngemäß auch für das Verhalten im Schülerheim. Nähere Bestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin, über die Vorbereitung zum Unterricht, den Vorgang bei Erkrankungen und Unfällen, die Behandlung des Schulinventars sowie über die Ordnung und Hygiene im Schülerheim, die Benützung der Heimeinrichtungen und den Ausgang und Urlaub sind durch Verordnung zu erlassen.
§ 14aufgehoben
ZWEITER TEIL
Landwirtschaftliche Berufsschule
ABSCHNITT römisch eins
Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation
Aufgabe
Paragraph 14,
Die Berufsschule hat die Aufgabe, den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden, ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grundlage für die spätere fachliche Weiterbildung des Schülers zu schaffen.
§ 15aufgehoben
Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
Paragraph 15,
- Absatz eins,Die Berufsschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:
- Litera aLandwirtschaft;
- Litera bLändliche Hauswirtschaft;
- Litera cGartenbau;
- Litera dForstwirtschaft;
- Litera eMolkerei- und Käsereiwirtschaft.
- Absatz 2,Die Berufsschule kann bei gleichem Unterrichtsausmaß geführt werden als
- Litera aganzjährige Schule;
- Litera bsaisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht;
- Litera clehrgangsmäßige Schule mit einem mehrere Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht.
- Absatz 3,Die Berufsschule umfaßt zwei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat.
- Absatz 4,Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 600 Stunden zu umfassen. Hievon entfallen auf die erste Schulstufe 400 und auf die zweite Schulstufe 200 Stunden.
- Absatz 5,Die Entscheidung über die Art der Führung der Berufsschule gemäß Absatz eins und 2 obliegt der Behörde (Paragraph 28,).
§ 16aufgehoben
Lehrplan
Paragraph 16,
- Absatz eins,Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
- Litera afür alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch, Rechnen, Heimat- und Staatsbürgerkunde, Lebenskunde, Leibesübungen, Praktischer Unterricht;
- Litera bfür die Fachrichtung Landwirtschaft: Pflanzenbau, Tierhaltung, Waldwirtschaft;
- Litera cfür die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft: Hauswirtschaft, Landwirtschaft;
- Litera dfür die Fachrichtung Gartenbau: Allgemeiner Gartenbau, Gemüsebau;
- Litera efür die Fachrichtung Forstwirtschaft: Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Landwirtschaft;
- Litera ffür die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft:Milchgewinnung, Milchverarbeitung, Molkereimaschinenkunde, Milchuntersuchung.
- Absatz 2,Im Lehrplan der Berufsschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände oder Freigegenstände vorgesehen werden:
- Litera afür alle Fachrichtungen: Maschinenkunde;
- Litera bfür die Fachrichtung Landwirtschaft: Weinbau, Obstbau;
- Litera cfür die Fachrichtung Gartenbau: Blumen- und Zierpflanzenbau, Baumschulwesen.
- Absatz 3,Die im Absatz 2, angeführten Gegenstände dürfen als Pflichtgegenstände oder alternative Pflichtgegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als sie eine Ausbildung erwarten lassen, die für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler der Berufsschule nach deren Einzugsbereich ihren künftigen Beruf vermutlich ausüben werden, Hilfe bieten kann.
§ 17aufgehoben
ABSCHNITT römisch zwei
Schulpflicht
Personenkreis
Paragraph 17,
- Absatz eins,Zum Besuch einer landwirtschaftlichen Berufsschule sind die überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Jugendlichen beiderlei Geschlechts verpflichtet, wenn sie keine andere Schule mit mindestens gleicher Schuldauer besuchen oder nicht in einer anderen Berufsausbildung stehen. Eine überwiegende Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft liegt dann vor, wenn der Jugendliche den Hauptteil seiner Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stellt. Die landwirtschaftliche Berufsschulpflicht beginnt unmittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und endet - unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 2, - spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.
- Absatz 2,Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie diese Schule nicht bereits in Erfüllung der Schulpflicht gemäß Absatz eins, besucht haben. Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen, haben die Berufsschule jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Behörde (Paragraph 28,).
- Absatz 3,Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ nachzukommen. Diese Bestimmungen gelten auch für Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen.
- Absatz 4,Die in der Berufsschule eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen.
§ 18aufgehoben
Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht
Paragraph 18,
- Absatz eins,Die Schüler haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.
- Absatz 2,Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig.
- Absatz 3,Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere:
- Litera aErkrankung des Schülers;
- Litera bmit der Gefahr der Übertragung verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen des Schülers;
- Litera cErkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe des Schülers bedürfen;
- Litera daußergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers;
- Litera eUngangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist.
- Absatz 4,Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Absatz 3, Litera d, in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen.
- Absatz 5,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten oder die Arbeitgeber (Lehrherren) des Schülers haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Wenn der Schüler eigenberechtigt ist, hat dieser selbst die Meldung zu erstatten. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
§ 19aufgehoben
Befreiung vom Besuch der Berufsschule
Paragraph 19,
- Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen körperbehinderte oder geistesschwache Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien.
- Absatz 2,Berufsschulpflichtige sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vom Besuch der Berufsschule zu befreien, wenn sie die Berufsschule zu Fuß oder in Verbindung mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel in höchstens zwei Stunden nicht erreichen können und ihre Aufnahme in ein Schülerheim (Paragraph 2, Absatz 2,) wegen Überfüllung nicht möglich ist.
- Absatz 3,Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde ist die Berufung an den Landeshauptmann zulässig, gegen dessen Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist.
§ 20aufgehoben
Schulpflichtmatrik für die Berufsschule
Paragraph 20,
- Absatz eins,Jede Gemeinde hat eine Schulpflichtmatrik für die Berufsschule anzulegen und zu führen. Die Schulpflichtmatrik hat als Grundlage für die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht zu dienen.
- Absatz 2,Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustritt jedes Schulpflichtigen der Gemeinde, in deren Schulpflichtmatrik der Berufsschulpflichtige geführt wird, anzuzeigen.
- Absatz 3,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten oder die Arbeitgeber (Lehrherren) sind verpflichtet, die Schulpflichtigen der Gemeinde zu melden und Auskünfte zu erteilen.
§ 21aufgehoben
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht
Paragraph 21,
- Absatz eins,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung, zu sorgen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Arbeitgeber (Lehrherren) haben überdies Beginn und Beendigung des Arbeits(Lehr)verhältnisses jeweils binnen zwei Wochen der zuständigen Gemeinde (Paragraph 20,) zu melden.
- Absatz 2,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, den Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln auszustatten, sofern diese nicht beigestellt werden.
§ 22aufgehoben
DRITTER TEIL
Landwirtschaftliche Fachschule
Aufgabe
Paragraph 22,
Die Fachschule hat die Aufgabe, den Schülern die zur Ausübung des landwirtschaftlichen Berufes oder einer verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft erforderlichen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden sowie ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere hat die Fachschule auf die selbständige Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes vorzubereiten und die Verbundenheit mit dem bäuerlichen Berufsstand zu fördern.
§ 23aufgehoben
Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
Paragraph 23,
- Absatz eins,Die Fachschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:
- Litera aLandwirtschaft;
- Litera bLändliche Hauswirtschaft;
- Litera cObst- und Weinbau.
- Absatz 2,Die Fachschule kann geführt werden als
- Litera aganzjährige Schule;
- Litera bsaisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht.
- Absatz 3,Die Fachschule umfaßt je nach Organisationsform ein bis drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat.
- Absatz 4,Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 1500 Stunden zu umfassen. Das Stundenausmaß ist gleichmäßig auf die einzelnen Schulstufen aufzuteilen.
§ 24aufgehoben
Lehrplan
Paragraph 24,
- Absatz eins,Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
- Litera afür alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch, Rechnen, Staatsbürgerkunde, Betriebswirtschaft, Buchführung, Leibesübungen, Praktischer Unterricht;
- Litera bfür die Fachrichtung Landwirtschaft: Pflanzenbau, Tierzucht und Tierhaltung, Landtechnik und Baukunde, Handels- und Marktkunde;
- Litera cfür die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft:Haushaltungskunde, Gesundheitslehre, Kinderpflege, Ernährungs- und Vorratswirtschaft, Wäsche- und Bekleidungskunde, Gartenbau, Tierhaltung;
- Litera dfür die Fachrichtung Obst- und Weinbau: Pflanzenbau, Tierzucht und Tierhaltung, Allgemeiner Obstbau, Allgemeiner Weinbau, Pflanzenschutz, Landtechnik und Baukunde, Handels- und Marktkunde.
- Absatz 2,Im Lehrplan der Fachschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände oder Freigegenstände vorgesehen werden:
- Litera afür alle Fachrichtungen: Sozialrecht, Singen und Volkstumspflege, Lebenskunde, Maschinschreiben;
- Litera bfür die Fachrichtung Landwirtschaft: Chemie, Almwirtschaft, Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Obstbau, Pflanzenschutz, Gemüsebau, Spezialkulturen, Tierheilkunde, Geld- und Kreditwesen, Kaufmännische Buchführung, Agrarpolitik, Genossenschaftswesen, Hauswirtschaft;
- Litera cfür die Fachrichtung Obst- und Weinbau: Chemie, Waldwirtschaft, Spezieller Obstbau, Obstverwertung, Spezieller Weinbau, Kellerwirtschaft, Genossenschaftswesen, Gemüsebau, Spezialkulturen, Hauswirtschaft.
- Absatz 3,Die im Absatz 2, angeführten Gegenstände dürfen als Pflichtgegenstände oder alternative Pflichtgegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegenständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Landwirtschaft) zweckmäßig erscheint oder die Voraussetzungen des Paragraph 16, Absatz 3, vorliegen.
§ 25aufgehoben
Aufnahmevoraussetzungen
Paragraph 25,
- Absatz eins,Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschulen sind die körperliche und geistige Eignung (Paragraph 12, Absatz 7,), das vollendete 16. Lebensjahr und der erfolgreiche Besuch des ersten Jahres der Berufsschule. Sofern der erfolgreiche Besuch des ersten Jahres der Berufsschule oder der Fachschuleignungsvermerk (Paragraph 12, Absatz 7,) nicht nachgewiesen wird, ist die Aufnahme von der erfolgreichen Ablegung einer Aufnahmsprüfung abhängig.
- Absatz 2,Die Aufnahmsprüfung hat zu erweisen, ob der Bewerber in den für den Fachschulbesuch erforderlichen Gebieten über das durchschnittliche Wissen und Können eines Schülers der achten Schulstufe der allgemeinbildenden Pflichtschule verfügt. Die Prüfungsgegenstände der Aufnahmsprüfung hat die Behörde (Paragraph 28,) durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan der Volksschuloberstufe Bedacht zu nehmen ist. Die Prüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
§ 26aufgehoben
Schulbesuch
Paragraph 26,
- Absatz eins,Nach Eintritt in die Fachschule ist der Schüler verpflichtet, den theoretischen und praktischen Unterricht und die sonstigen verbindlich vorgeschriebenen Schulveranstaltungen regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig; die Bestimmungen des Paragraph 18, Absatz 3 bis 5 gelten sinngemäß.
- Absatz 2,Bei vorzeitigem Austritt aus der Fachschule ist eine schriftliche Abmeldung durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten, im Falle der Eigenberechtigung des Schülers durch diesen selbst, erforderlich. Insoweit der Besuch der Fachschule das zweite Jahr der Berufsschule ersetzt (Paragraph 17, Absatz eins und Paragraph 25,), ist im Falle eines vorzeitigen Austrittes aus der Fachschule die Berufsschule bis zum Ende des Schuljahres zu besuchen.
§ 27aufgehoben
VIERTER TEIL
Straf- und Schlußbestimmungen
Strafbestimmung
Paragraph 27,
- Absatz eins,Wer der Meldepflicht gemäß Paragraph 20, nicht nachkommt oder den Bestimmungen des Paragraph 21, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
- Absatz 2,Die Geldstrafen fließen dem Land zu.
§ 28aufgehoben
Behördenzuständigkeit
Paragraph 28,
Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Landeshauptmann.
§ 29aufgehoben
Inkrafttreten des Bundesgesetzes und, Aufhebung bisheriger Vorschriften
Paragraph 29,
- Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. jenes Monats in Kraft, welcher der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgt.
- Absatz 2,Gleichzeitig treten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1931, wirksam für das Land Steiermark, betreffend das bäuerliche Fortbildungs- und Volksbildungswesen in Steiermark, Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1932,, soweit sie die Organisation des bäuerlichen Fortbildungswesens betreffen, außer Kraft.
§ 30aufgehoben
Vollziehung
Paragraph 30,
Mit der Vollziehung des Steiermärkischen Landesgesetzes über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (Steiermärkisches Landwirtschaftliches Schulgesetz 1968) ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut.