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BGBl. Nr. 316/1975

kundgemacht 12.06.1975 RIS↗Parlament↗
316. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Bundesverfassungsgesetz vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 316/1975× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Steiermärkisches Landwirtschaftliches Schulgesetz 1968 aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 21aufgehoben
in Kraft 01.05.1969 – 27.04.1975 · idF BGBl. Nr. 104/1969 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 316/1975 § 21↗RIS↗

Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht

Paragraph 21,

  1. Absatz eins,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung, zu sorgen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Arbeitgeber (Lehrherren) haben überdies Beginn und Beendigung des Arbeits(Lehr)verhältnisses jeweils binnen zwei Wochen der zuständigen Gemeinde (Paragraph 20,) zu melden.
  2. Absatz 2,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, den Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln auszustatten, sofern diese nicht beigestellt werden.